Kurdistans Weg zur Unabhängigkeit                                                English Version

Land: Irak
Ort: Kurdistan – Regional – Regierung (KRG) / Frontlinie IS /Nord-Westkirkuk
Datum: 13.12.2015

UN Resolution 1966

Gemäß der UN Resolution von 1966, welche 1977 in ratifiziert wurde und in Kraft trat, hat jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Die als Pakt zwischen den Menschen – „Menschenpakte“ – bekannten Inhalte geben folgende Definition vor:

Artikel I:
„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“
„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Im Bundestag

Am 1. September 2014 stimmte bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags die Mehrheit der Abgeordneten den Plänen zu, die Regionalregierung Kurdistans (KRG) mit Waffen zu beliefern, um dem Vorstoß des IS, im Besonderen den gepanzerten Fahrzeugen, etwas entgegensetzen zu können. An diesem Tag, damals noch als 1. Vorsitzender des Zentralrates Orientalischer Christen in Deutschland, saß ich ebenfalls auf der Ehrentribüne des Bundestags. Nach meiner Meinung gefragt, ob dies die richtige Entscheidung war, konnte ich nur mit einem klaren „Ja“ zustimmen.
Über ein Jahr später sollte ich bei meinem Aufenthalt in der Autonomieregion Kurdistan mir noch ein genaueres Bild über die Lage machen. Bei einem meiner Besuche an der IS Frontlinie, nordwestlich von Kirkuk, traf ich Dr. Kemal Kirkuki, früherer Vorsitzender des Regionalparaments – Kurdistans, Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit der KDP und seit seiner Jugend überzeugter Peshmerga und Freiheitskämpfer.
Nach unserem Gespräch und der Besichtigung der Konfliktsektoren würde ich ohne weiteres wieder Waffenlieferungen, gerade wegen meiner aktuellen Eigenschaft als Friedensbotschafter des Zentralrates Orientalischer Christen in Deutschland, befürworten. Um es klar und deutlich auszudrücken: als ausgebildeter Soldat und Zeuge schlimmster Gräueltaten sind mir die Auswirkungen verschiedenster Waffengattungen bekannt. Im Verhältnis zu vielen meiner Mitmenschen ist mir das verheerende Leid bewusst, welches eine Waffe in der Hand eines Menschen anrichten kann.
Doch ein noch schlimmeres Leid wird durch die verursacht, die sich am Abschlachten anderer ergötzen und keinen Halt mehr kennen. Die nicht davor zurückschrecken, ganze Völker, Kulturen und Religionen vom Antlitz der Erde zu tilgen. Und nichts anderes macht momentan der Islamische Staat mit seinen indoktrinierten und blindwütig um sich mordenden Kämpfern.

Ja, Krieg kann nie eine Lösung sein. Doch sich Überrennen lassen hätte weitere Katastrophen zur Folge, die kein vernünftiger Mensch im Angesicht dessen was einem droht, akzeptieren kann.

Im Gespräch mit Dr. Kemal Kirkuki gingen wir auf verschiedene Aspekte des Konfliktes und seine Auswirkungen für den gesamten Nahen Osten ein, welcher das Gesicht der Region verändern wird.
Aufgeführt nach den angesprochenen Themenbereichen:

Sykes – Picot – Abkommen und die Fehler der Vergangenheit

Am 16. Mai 1916 entschieden die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs im Geheimen über die Aufteilung der kolonialen Interessensgebiete im Nahen Osten, die nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches, des „Kranken Manns“ am Bosporus, erfolgen sollte. Später wurden auch Italien und Russland in dieses Abkommen eingebunden. Doch durch die Oktoberrevolution 1917 im russischen Zarenreich an den Plänen nicht mehr berücksichtigt, brachten diese einen Teil des Abkommens an die Öffentlichkeit. Aufstände im arabischen Raum waren die Folge. Trotzdem wurden willkürliche Grenzen gezogen, innerhalb derer ganze Stämme und Völker, gemäß den Machtinteressen der Kolonialherren, auf verschiedene Landflächen aufgeteilt wurden.

So erging es auch den Kurden, neben anderen indigenen Völkern wie den orientalischen Christen (Armenier , Assyrer, Aramäer, Chaldäer,) oder den Jesiden, deren ursprüngliches Siedlungsgebiet sich in der heutigen Südosttürkei, im Iran, im Norden des Iraks und im Norden Syriens befindet.

Noch vor dem geheimen britisch-französischen Abkommen, versprachen die Siegermächte des ersten Weltkrieges jedoch den kurdischen Stämmen Autonomie. Der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, die Türkei, konnte diese Zusage allerdings revidieren und so wurde der Vertrag von Lausanne unterzeichnet. Die Kurden verloren dadurch ihren Anspruch auf die eigene Unabhängigkeit.

Noch 1922 hatte London dem Völkerbund eine anglo-irakische Erklärung mit folgendem Text zukommen lassen:
„Die Regierung Ihrer britischen Majestät und die Regierung des Irak anerkennen die Rechte der Kurden, die in den Grenzen des Irak leben, eine Regierung innerhalb dieser Grenzen zu errichten. Sie hoffen, dass die verschiedenen kurdischen Elemente so bald als möglich untereinander zu einer Regelung kommen, was die von ihnen gewünschte Regierungsform betrifft und über die Grenzen, in denen sie zu leben wünschen. Sie werden Gesandte schicken, die über ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu der Regierung Ihrer Majestät und der irakischen Regierung verhandeln sollen.“
Der Rest ist Geschichte. Die Kurden erlebten ihren Genozid.
Seitdem kämpfen die Kurden um ihre Unabhängigkeit. Und sie haben das Ziel eines freien Kurdistans fast erreicht. Der Kampf gegen den IS ist der Weg dahin.

Der IS muss vernichtet werden

Mit diesen klaren Worten werde ich begrüßt, bevor mir der Kommandeur des Sektors in einer eindrucksvollen Präsentation die taktischen Siege erläutert, mit denen der IS stückchenweise zurückgedrängt wurde. Trotz der anfangs viel schlechteren Bewaffnung der Peshmergas kam diesen die jahrelange Erfahrung aus dem Guerillakrieg zugute. Strategisch bedeutende Einrichtungen wie Wasserzufuhrstraßen, Kreuzungen, Ölquellen usw. wurden mit Unterstützung aus der Luft und in koordinierter Absprache mit den Alleierten eingenommen. Dabei bildeten die Peshmergas die Kampfeinheiten am Boden, welche strategisch vorrückten. Die gezeigten Marschrouten hoben deutlich hervor, dass der IS zunächst von den Versorgungsrouten abgeschnitten und dann eingekesselt wurde. Es kristallisierte sich heraus, dass die Terrororganisation dabei auf zwei wesentliche Waffen setzte. Zum Ersten die religiöse Indoktrination und damit durch den Glauben beseelt, beim Tod oder bei Selbstmord, egal in welcher Form, ein Fahrkarte ins Paradies zu erkaufen. Fanatiker gehen mit diesem Glauben viel energischer und risikobewusster in den Kampf, bereits das Paradies vor sich sehend. Die zweite schlagkräftige Waffe ist rein materieller Natur und speist sich zum großen Teil aus irakischen Beständen amerikanischer Bauart, welche die irakische Armee kampflos dem IS überlassen hat. Hochgepanzerte und gut gerüstete Fahrzeuge, die, sofern kein Widerstand vorhanden ist, die gegnerischen Reihen durchbrechen und immensen Schaden anrichten. Einfache Geschütze können gegen einen immens gepanzerten Humvee, die militärische Version des bekannten Geländefahrzeuges, zum Beispiel nicht viel ausrichten. Panzerbrechende Waffensysteme sind dazu nötig. Das von Deutschland gelieferte Milan 2 Waffensystem, welches in der Lage ist bis zu 700 mm Panzerstahl zu durchbrechen und eine Treffsicherheit von 93% aufweist, war bei der taktischen Abwehr gegen mit TNT voll beladenen Fahrzeugen und anderen gepanzerten Vehikels von entscheidender Bedeutung. Neun Flugkörper wurden abgefeuert. Neun Mal wurde getroffen. Und damit unzählige Leben gerettet und Areal zurückerobert.

Wir wären schon weiter, wenn wir bessere Waffen hätten

Die Kampfmoral der Peshmergas ist immens. Dies war bei allen Besuchen an den Front immer wieder zu beobachten. Geht es doch letztendlich um die Grenzen eines zukünftigen Kurdistans, welche jetzt gezogen werden und den Kurden nach 100 Jahren die Unabhängigkeit zusichern könnten. Vergleicht man den Willen dieser Kämpfer mit der Motivation der strukturschwachen und scheinbar instabilen irakischen Armee, so muss man deutlich hervorheben, dass die kurdischen Kampfeinheiten, die zu 100 % Erbil unterstehen, einen verlässlichen Anker bilden, ohne den der IS noch weiter vorgerückt wäre.
Noch viel weiter wäre man allerdings, so Dr. Kirkuki, wenn man eine bessere Bewaffnung zur Hand hätte. So ist es verständlich, dass vor allem der Forderung nach mehr panzerbrechenden Waffensystemen Ausdruck verliehen wird. Das Milan 2 System scheint das Maß aller Dinge zu sein, steht in den verschiedenen Sektoren allerdings in einer zu geringen Stückzahl zur Verfügung, um schneller voranrücken zu können.

Kurdistan, Sunnistan, Schiistan …..

Der Irak als einheitliches Gebilde ist gescheitert und hat so keinen Fortbestand mehr. Sunniten werden niemals eine schiitische Herrschaft akzeptieren. Umgekehrt genauso wenig. Kurden werden sich weder einer sunnitischen noch einer schiitischen Sichtweise beugen. Die Gräben und die gewaltvolle Vergangenheit, so sind die Gasangriffe Saddam Husseins gegen das kurdische Volk noch lange nicht vergessen, sind einfach zu tief in Erinnerung. Oft ist gerade bei den sunnitischen Stämmen die Grenze zwischen IS-Unterstützern und der einfachen Bevölkerung verschwommen. Wer sympathisiert mit diesem, wer nicht. Am gleichen Tag kann es vorkommen, dass derselbe Stamm morgens noch Bagdad unterstützt, am Abend aber dann den IS. Nur, um am nächsten Tag wieder die Seiten zu wechseln. In diesem Chaos ist es besser, man überlässt es den einzelnen Ethnien und konfessionell geprägten Stämmen selber, innerhalb eines eigenen Gebildes zu regieren. „Der IS mit seiner Ideologie hat eine tiefe Verwurzelung bei den sunnitischen Stämmen und speist sich aus dem Hass gegenüber den Schiiten“, so der Mittfünfziger weiter. Die Kurden würden sich aus diesem Konflikt lieber heraushalten.

Ethische Standards

Ein Krieg hat immer negative Konsequenzen zur Folge. Doch gibt es Standards, die unbedingt eingehalten werden müssen. „Kämpfer, die die Waffen niederlegen sind als Menschen zu betrachten“, so Dr. Kirkuki, der einen großen Teil seines Lebens an der Front verbracht hat. Wenn die Kurden Gefangene machen, überstellen sie diese dem Gericht in Erbil. Ihre Versorgung muss gewährleistet werden. Oftmals kann er festgenommene IS-Kämpfer nicht bei sich lassen, weil er befürchten muss, dass Angehörige der Opfer Rache üben würden. Deswegen die sofortige Entsendung an ein ordentliches Gericht nach Erbil. Daesh, wie der IS im arabischen Sprachjargon genannt wird, hält sich noch nicht einmal im Geringsten an diesen Ethos. Zumal dieser auch keine Probleme damit hat, Zivilisten zu opfern. Während die Alleierten und die Kurden versuchen, diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, zu schonen. Die Kurdische Regionalregierung hat 100.000 arabisch – sunnitische Flüchtlinge aufgenommen. Ebenfalls über 100.000 Christen und Jesiden. Insgesamt zwei Millionen Menschen bei einer Einwohnerzahl von knapp über 5 Millionen.

Die Zukunft der indigenen Minderheiten – Christen, Jesiden, Türkmenen ….

Es sind die, die sich nicht verteidigen können, die flüchten müssen. Das ist die bittere Wahrheit. Und gerade Christen und Jesiden mussten um ihr Leben rennen. Wie bereits erwähnt waren es über 100.000 Christen, die in die Regionalregierung Kurdistan flüchteten. Dazu mindestens genauso viele Jesiden. Vorausgesetzt, sie konnten den Schergen des Islamischen Staates entkommen, der so viele von ihnen grundlos massakrierte. Darunter unzählige Kinder und Frauen. Doch wie sieht nun deren Zukunft aus? Wo ist ihr Platz?
„Autonomie ist eine Option“, so mein Gesprächspartner. Allerdings müssten sie dazu auch eine Mehrheit bilden können. Was aufgrund der aktuellen Situation als schwierig betrachtet werden kann. Um das Bleiben der Christen zum Beispiel zu gewährleisten, ist es per Gesetz einem Muslim verboten einem Christen in Ankawa, dem christlichen Stadtteil Erbils, Land abzukaufen. Es sei denn, man ist wie dieser auch Christ. Eine der Maßnahmen, um deren Bleiben zu gewährleisten. Doch wird es nach der Herrschaft viel mehr bedürfen, um sie dauerhaft wieder in ihren Ursprungsregionen, der Ninive – Ebene, halten zu können. Die Zukunft wird zeigen, ob sie in einem neuen demokratischen Gebilde mit vollen Rechten existieren können. Unter dem Einfluss einer ultraorthodoxen Auslegung des Islams, wie ihn gerade der Islamische Staat praktiziert, ist dies und wird dies nie möglich sein.

Das Verhältnis zur Türkei

Gerade hier zeigen sich Differenzen zwischen den PKK/PYD geführten Kurden in der Türkei und Syrien und der KDP (auch PDK genannt)im Nordirak. Die Regionalregierung Kurdistans ist nun wirtschaftlich, zumindest teilweise, auch eng verwoben mit den Nachbarn. Es gilt die Balance, aber auch die Interessen eines zukünftig unabhängigen Kurdistans zu wahren. Vor allem die Brüder in Syrien möchte man, besonders im Schatten des wiederaufkeimenden Kurdenkonflikts in der Türkei, nicht im Stich lassen. Hier kann es nur eine diplomatische und friedliche Lösung geben, so Dr. Kirkuki. Eine Option wäre zum Beispiel gewesen, wenn die pro – kurdische HDP in der Türkei den Willen aufgezeigt hätte, mit der AKP, der demokratisch gewählten und stärksten Partei im Nachbarstaat, zu koalieren. Dies von vorn herein nicht als einen Weg von vielen zu betrachten, war ein Fehler, so mein Gesprächspartner. Der IS ist ein Problem, welches schnellstmöglich von allen Seiten angegangen werden muss. In Anbetracht der Situation, dass dieser seine Ideologie in die Köpfe einer jungen Generation einpflanzt, sollten hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um dem möglichst bald ein Ende zu setzen. Grabenkämpfe kosten auf allen Seiten nur Ressourcen, die unzählige unnötige Opfer zur Folge haben. Hier appelliert der erfahrene Peshmerga an alle Seiten an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine für alle friedliche Lösung zu finden.

Die Zukunft

Dass sich das geografische Bild des Nahen Ostens ändern wird, daran hat man keine Zweifel. Dass ein unabhängiges Kurdistan darin Platz finden wird, ebenfalls nicht. An der Fronlinie angekommen hatte ich die Möglichkeit, mich mit weiblichen und männlichen Soldaten zu unterhalten. Einer meiner Begleiter, der ins Englische übersetzte, hat vor kurzem seinen linken Arm verloren. Dies hält ihn aber nicht davon ab für die „kurdische Sache“ zu kämpfen, wie er betont. Einen eigenen Staat. Den IS sieht man in der Defensive. Dieser habe seinen Höhepunkt erreicht. Er wird sich nicht halten können, weil es die Ideologie nicht zulässt und dieser an Schlagkraft eingebüßt hat. Es hängt vom Willen der westlichen Partner ab. Wenn man möchte, könnte man diesen in kürzester Zeit zurückzudrängen. Die Frage dreht sich auch um das „Danach“. Und betrifft nicht nur territoriale Grenzen. Jedes Stück Land, jede Straße, jedes Haus das der IS zurücklässt, ist vermint. Es sind wahrscheinlich mehr Peshmergas Opfer der Minen geworden, als solche, die im Kampf gefallen sind.

Doch neben den Kampfeinheiten der Kurden sind es vor allem wirtschaftliche Entwicklungen, verbunden mit politischer Stabilität, welche die kurdische Regionalregierung dazu befähigen, gegen den IS und andere Extremisten vorzugehen. In diesem Zusammenhang benötigt die Region, neben den bereits erwähnten Waffenlieferungen, vor allem wirtschaftliche und politische Unterstützung aus dem Westen.

Bevor ich mich nach einem Abendessen mit Dr. Kemal Kirkuki wieder Richtung Erbil aufmache, der Verbleib in Kirkuk wäre zu gefährlich für mich, äußerte er noch eine Bitte, die ich dem deutschen Parlament überbringen soll.

Man braucht neben panzerbrechenden Systemen auch Minendetektoren, um das zurückeroberte Gebiet von den unzähligen, todbringenden Minen säubern zu können.

Dieser Bitte komme ich gerne nach.

Simon Jacob

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