CDU/CSU-Kongress zum Thema Menschenrechte – Zu Besuch im Bundestag
Am Mittwoch, den 29. November veranstaltete die CDU/CSU einen Kongress zum Thema „Menschenrechte – Fundament der Weltordnung“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Manuela Woywode, zweite Vorsitzende von Project Peacemaker, war zusammen mit Gabriel Gouriye, Mitglied des Zentralrats Orientalischer Christen, vor Ort.
Der Tag der Menschenrechte, der sich am 10. Dezember zum 75. Mal jährte, bildete den Ausgangspunkt der Veranstaltung: In den Jahren 1946 bis 1948 entstand eines der wichtigsten Dokumente über die Rechte der Menschen. Acht Frauen und Männer aus Australien, Chile, China, Frankreich und dem Libanon arbeiteten fast zwei Jahre an diesem Dokument, bis am 10. Dezember 1948, 48 der damals 57 UN-Staaten der Erklärung der Menschenrechte zustimmten und die Erklärung damit wirksam wurde. „Wir stehen vor einem großen Moment, nicht nur im Leben der Vereinten Nationen, sondern im Leben der Menschen“, waren die Worte von Eleanor Roosevelt, Mitverfasserin der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Vor 70 Jahren trat schließlich die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates im Jahr 1953 in Kraft, wodurch erstmals ein individuell einklagbarer Grundrechteschutz im Völkerrecht geschaffen wurde.
Im Kongress wurde während der Begrüßungsrede ein Zitat von Nelson Mandela erwähnt. Er sprach vor 25 Jahren über die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für seinen Kampf gegen die Apartheid: „Für alle Gegner dieses bösartigen Regimes waren die schlichten und edlen Worte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein plötzlicher Hoffnungsstrahl in einem unserer finstersten Augenblicke. Während der vielen folgenden Jahre diente dieses Dokument als ein Leuchtfeuer und eine Inspiration.“ Diese Worte machen bewusst, welches einschneidende Erlebnis, die Erklärung damals war und welchen Einfluss sie bis heute auf Entscheidungen, Handlungen und Umgang mit den Menschen hat.
Leider besteht immer mehr die Gefahr, dass das Leuchtfeuer erlischt, denn die universellen Menschenrechte sind mehr denn je bedroht.
Situationen wie die Verfolgung und Unterdrückung der Uiguren in China, die repressive Gewalt der Taliban, die Unterdrückung von Frauen und die gewaltsamen Niederschläge der Proteste im Iran, der brutale Angriff der Hamas auf Israel, der Krieg im Nahen Osten und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, die vielen Terroranschläge weltweit, die einen Ort plötzlich nicht mehr sicher machen, Menschen, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt und vertrieben werden, Kinder, denen das Leuchten in den Augen genommen wird und so viele Fälle mehr, machen deutlich, dass Menschenrechte leider keine Naturgesetze sind. Die Deklaration beschreibt die Menschenrechte als ein „von allen Völkern und Nationen zu erreichendes, gemeinsames Ideal“. Es ist eine moralische Verantwortung, die jeder Einzelne zu tragen hat.
Die Veranstaltung warf einen Blick in die Vergangenheit, auf die aktuelle Situation und die Herausforderungen der Zukunft.
Wie können Menschenrechte angesichts der Systemkonkurrenz zwischen liberalen Demokratien und autokratischen Staaten verteidigt und durchgesetzt werden?
Darüber haben Irina Scherbakowa, Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL und Friedensnobelpreisträgerin, Dr. Kristin Shi-Kupfer, Professorin an der Universität Trier und Senior Associate Fellow MERICS, sowie Ruth Jüttner von Amnesty International diskutiert. Der Fokus lag dabei auf den drei totalitären Staaten China, Iran und Russland, die das Fundament der Weltordnung, massiv ignorieren. Hinzu kommt der Widerspruch, dass diese Staaten, Russland und der Iran, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sitzen. Es stellt sich die Frage, welche besondere Rolle liberale Demokratien gegenüber autokratischen Staaten zukommt, um Menschenrechte so gut wie es geht zu schützen. Denn es ist klar: Wenn Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen unkontrolliert und ungestraft bleiben, werden sie eskalieren, und die Überzeugung autoritärer Machthaber, dass Korruption, Zensur, Straflosigkeit und Gewalt die effizientesten Mittel sind, um zum Ziel zu gelangen, wird weiter zunehmen. Das Ignorieren solcher Taten hat einen hohen Preis. Deswegen ist es umso bedeutsamer, dass liberale Demokratien mit gutem Beispiel vorangehen und die glaubwürdige Umsetzung dieser Werte vorleben – so banal das klingen mag, so wichtig ist es.
Neben der Debatte über die internationale Situation wurde auf dem Kongress auch die aktuelle Lage in Deutschland betrachtet. Denn Menschenrechtsverletzungen machen sich auch bei uns breit: Terroranschläge, die in den letzten Jahren vermehrt stattgefunden haben, machen Deutschland zu einem teilweise unsicheren Land, die Einschüchterungsversuche Chinas gegenüber Kritikern in Deutschland, aber auch Themen wie Altersarmut oder Einschränkungen der Menschen in Krisenzeiten wie damals durch das Coronavirus sind Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist.
Im Anschluss an den Kongress gab es ein Buffet, und Raum für interessante Gespräche. Ich tauschte mich mit Gabriel über die Eindrücke des Abends aus. Er erzählte mir von seinem Respekt vor allen Organisationen und Initiativen, die sich für das Recht jeden Einzelnen einsetzen, sowie von der Bedeutung der Frauenrechte, von seinem Unverständnis darüber, dass Frauen noch in heutiger Zeit Unterdrückung erleben müssen: „Mir sind Frauenrechte sehr wichtig. Denn gerade dieses Thema wird in der heutigen Gesellschaft oft vernachlässigt. Frauen sind meist der „schwächere Part“ in der Beziehung zu Männern. Für mich ist es unerlässlich, dass Frauen sich trauen können, ihre Meinung und Werte frei zu sagen und zu leben, ohne sich stets unter Druck gesetzt zu fühlen. Es gibt viele in meinem Bekanntenkreis, die sich das nicht trauen. Gerade in den Gebieten wie Syrien, Irak, Libanon müssen Frauen unter solchen unterdrückten Zuständen leben. (…) Wer über Menschenrechte nachdenkt, denkt oft zuerst an die allgemeinen Grundrechte. Natürlich ist es mir wichtig, dass jeder Mensch frei leben kann, ohne Angst und Sorge – das stellt sich nicht in Frage. Aber gerade für Frauen sehe ich nach wie vor eine große Herausforderung darin, dieses Ziel zu erreichen.“
Wir sprachen auch über Religionsfreiheit, den Wunsch, dass jeder seinen Glauben und seine Kultur frei leben kann. Dabei ist mir bewusst geworden, in welch privilegiertem Land wir in Deutschland leben, in dem die Menschenrechte weitgehend geachtet werden und jeder ohne Angst seine Meinung sagen, seine Werte leben und das Leben lieben kann. Und ich bin dankbar dafür. Aber Menschenrechte stehen jedem zu und dieses Ideal muss erreicht werden.
